An den Magistrat der Stadt Kassel: Aussetzung der Städtepartnerschaft mit Jaroslawl
Wir fordern den Magistrat der Stadt Kassel auf, die bestehende Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Jaroslawl auszusetzen, bis Russland von seiner homophoben und menschenverachtenden Gesetzgebung Abstand nimmt.
Begründung:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in der jüngsten Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen, welche sich vor allem gegen Schwule, Lesben und transidente Menschen richtet. Hauptbestandteil des Gesetzes ist das Verbot, in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen positiv über Homosexualität zu sprechen. Als Begründung nennt Putin an, dass „Minderjährige nicht in der Lage sind, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, die schädlich für ihre Psyche sein können und ihnen eine verzerrte Vorstellung zwischenmenschlicher Beziehungen vermitteln“.
Die Gesetze haben aber noch viel weiterreichende Folgen. Das Gesetz richtet sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sowie gegen die politische Meinungsfreiheit und wird alle Veranstaltungen, die sich an die LGBT-Community richten, jede Aktion, die für die LGBT-Community gemacht wird und sogar gleichgeschlechtliche Küsse in der Öffentlichkeit illegal machen. So werden Schwule, Lesben und transidente Menschen immer häufiger auch außerhalb von typischen LGBT-Veranstaltungen wie Gay Prides tätlich angegriffen. Auch werden Personen gezielt in Fallen gelockt, gequält und die Videos anschließend im Internet und in sozialen Netzwerken zur Schau gestellt. Sogar erste Fälle von Mord sind bekannt geworden. Täter solcher Hetzjagden auf homosexuelle und transidente Menschen werden eher nicht strafrechtlich belangt.
Wir fordern den Magistrat der Stadt Kassel hiermit auf, die Städtepartnerschaft zwischen Kassel und Jaroslawl solange ruhen zu lassen, bis die homophoben und menschen- verachtenden Gesetze wieder abgeschafft sind und die Sicherheit der LGBT Community und ebenfalls von allen Besuchern in Russland gewährleistet ist. Daher kann eine Städtepartnerschaft zu einer Stadt mit solchen bestehenden Gesetzen nicht ohne weiteres einfach stillschweigend fortgeführt werden. Der Magistrat von Kassel und als deren Repräsentant der Oberbürgermeister von Kassel ist hiermit aufgefordert, die Rechte von Schwulen und Lesben, Bisexuellen und Transgendern auch in ihren Städtepartnerschaften zu vertreten. Gespräche alleine werden nicht ausreichen, es ist ein deutliches Zeichen zu setzen, um die Verfolgung der LGBT-Community und die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu beenden.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Kassel, 09.08.2013